Road show von Minister José Blanco trotz Rechtsunsicherheit
Der spanische Stier ist solange gefährlich bis der EU- Torero zusticht.
Ein Skandal in der EU, der spanische Minister José Blanco will ab 4 Mai 2011 EU- Bürgern spanische Häuser verkaufen um sein Land vor der Pleite zu retten. Soweit hört sich das noch gut an und wäre noch lobend zu erwähnen wenn da nicht……
Dieser Minister Blanco will gegen besseres Wissen unbescholtenen EU- Bürgern spanische Bauruinen mit Rechtssicherheit verkaufen! In Spanien rangiert das private Eigentum auf Rang 2. Der spanische Staat kann, wie geschehen an den Küsten Spaniens, die Immobilien enteignen. Dies sogar ohne Entschädigung anzubieten und rückwirkend! Alle Immobilien werden in das Grundbuch „Catastro“ eingetragen (staatlich verfügtes Gesetzt) nur der Staat setzt sich über diesen Eintrag hinweg. Hierdurch werden die Grundrechte der EU- Bürger in niederträchtiger Weise verletzt.
Minister José Blanco, im Gefolge, Banken, Sparkassen und verspekulierte Immobilienhaie, zieht durch Europa und fängt mit seiner road show in England an um dann nach Frankreich, Deutschland, Holland, Schweiz und sogar Russland zu reisen.
Wir können nur hoffen, dass viele Kaufinteressenten gewarnt sind und vor dem Kauf Rechtsicherheit verlangen, denn sonst ist Haus und Geld weg. Das schlimme daran, wir EU- Bürger wollen unsere gekaufte Immobilie (Grundstück, Haus Bootsliegeplatz) genießen und nicht gegen zweifelhafte Gesetze klagen müssen. Wir wollen Rechtsicherheit durch einen unantastbaren Grundbucheintrag. Im Zivilleben würde man bei diesem Vorgehen von arglistiger Täuschung sprechen! In gleicher Weise wurden wir in den siebziger Jahren getäuscht, in dem uns auf Messen mit Glanzprospekten die Immobilien als sichere Anlage angeboten wurden. Nur damals regierte eine Diktatur unter Franko das Land und man war vorsichtig. Es sei die Frage erlaubt; unter dem Deckmantel der Demokratie ist heute mehr Rechtsunsicherheit und Korruption, wo ist die Rechtsicherheit basierend auf dem Grundgesetzt der EU, wenn der EU- Bürger diese grundlegenden Rechte, wie den Schutz des privaten Eigentums immer wieder aufs neue einklagen muss. Für was werden Gesetze erlassen wenn der Staat sich nicht daran hält. Es bleiben die Menschenrechte auf der Strecke.
In Empuriabrava wird durch Korruption ein Konzessionär eingesetzt, der behauptet die Konzessionsrechte für das gesamte Kanalnetz zu besitzen. Diese Konzession wurde offensichtlich nie Europaweit ausgeschrieben, diese Konzession wurde unter der Hand vergeben, nach dem Motto was bekomme ich wenn ich dir….Die Einwohner müssen seit Jahren / Jahrzehnten unter der Ausbeutung des Konzessionärs leiden. Hier wurde, wenn dem so ist, die Konzession vor der Enteignung vergeben.
Laut Presse (Link unten angeführt): die PSOE mit Sr. Blanco baut an der Küste einen neuen Hauskomplex und muss nicht das Küstengesetz einhalten. Für diesen Bau wurde Wald gerodet und Häuser in der Nachbarschaft fallen dem Le de Costas zum Opfer.
In Sta. Margarita kann die Weft „Nautic Center SA“ mit dekontaminiertem Bauschutt einen Hafen am und im Naturschutzgebiet aus kommerziellen Gründen zuschütten. Die Staatsanwaltschaft schaut dem Treiben zu und unterbindet dies nicht.
Auf der kleinen geologisch wertvollen Insel „l’Llla Gran“ an der C260 zwischen den Flusslauf Rio Grau und dem Naturschutzgebiet soll von einer Investorengruppe aus Andorra „Bank und Werft“ ein neuer Luxushafen mit Gebäuden errichtet werden.
Am Kanal / Rio Grau soll ein unter Naturschutz stehendes Gelände welches früher von einigen fremden Booten als wilder Hafen genutzt wurde, jetzt ebenfalls durch diese Investoren bebaut werden.
Für diese Investoren die über die finanziellen Mittel verfügen gilt offenbar das Gesetz nicht, die dürfen sich noch mehr bereichern, im Naturschutzgebiet bauen, oder unbescholtene EU- Bürger abzocken, ohne das nur einer zur Rechenschaft gezogen wird. Wie lange müssen wir das noch dulden, wie lange sieht die EU noch weg.
Wir können nur hoffen, dass der mündige Wähler seine Chance wahrnimmt und die richtige Partei bei den Kommunalwahlen im Mai 2011 und im kommenden Jahr 2012 bei den Parlamentswahlen wählt. Spanien wird zunehmend zum Schandfleck der EU und für den EU- Bürger ist unbegreiflich wieso dem Treiben kein Ende gesetzt wird. Wir Europäer sehen die Wut der Nordafrikaner und vor unserer eigenen Haustür brennt es lichterloh, nur keiner kommt zum löschen.
Info. Quellen Pressetexte zur road show von Minister (PSOE) José Blanco:http://noticias9.com/htm/BLANCO+SE+CONVIERTE+EN+EL+MAYOR+AGENTE+INMOBILIARIO+DEL+MUNDO.htm
http://kuestengesetz.blogspot.com/2011/04/road-show-von-minister-jose-blanco.html